von Heike Schülein
Zum 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform in Kraft. Der Stadtrat Teuschnitz beriet daher in der Sitzung am Montagabend über die Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze. Beide Sätze werden auf 200 % gesenkt.
Die Grundsteuer wird reformiert, nachdem das Bundesverfassungsgericht die aus den 1960er Jahren stammenden Einheitswerte zur Bewertung von Grundstücken für verfassungswidrig erklärt hatte. Seit 2022 wird in den Finanzbehörden an der Neuberechnung gearbeitet; bis Ende dieses Jahres müssen die Städte und Gemeinden als letztes Glied in der Kette über ihre neuen Grundsteuer-Hebesätze entscheiden. Welche Summen die Grundstückseigentümer am Ende zu zahlen haben, hängt von zwei Faktoren ab: dem sogenannten Grundsteuermessbetrag, den das Finanzamt anhand der Grundstücksfläche errechnet, sowie dem Grundsteuer-Hebesatz, den jede Kommune selbst festlegt: Grundsteuermessbetrag x Hebesatz = Zahlbetrag.
„Der Bundestag beschloss die Einführung eines Bundesmodells für die Grundsteuer; allerdings mit einer Öffnungsklausel, von der der Freistaat Bayern Gebrauch gemacht hat“, informierte Bürgermeister Frank Jakob (FW) bei der Kirchweih-Stadtratssitzung am Montagabend. Mit dem bayerischen Grundsteuergesetz wird anstelle der Einheitsbewertung auf ein wertunabhängiges Flächenmodell gesetzt. Alle Grundstückseigentümer waren aufgefordert, eine Grundsteuerklärung beim Finanzamt abzugeben, das die Messbeträge neu ermittelt und in Form eines Messbescheids an die Gemeinden weiterleitet.
Die neue Grundsteuerreform in Bayern zielt darauf ab, für den Haushalt einkommensneutral zu sein – sprich, dass die Grundsteuereinnahmen für die Kommunen also nahezu gleich bleiben. Dies schließe jedoch - so der Bürgermeister - nicht aus, dass einzelne Bürger von einer höheren finanziellen Belastung betroffen sein könnten; würfele doch die Steuerreform ab 2025 stark durcheinander, welcher Eigentümer wie viel zahlt. Es habe sich gezeigt, dass die Messbescheide sehr unterschiedlich ausgefallen - teilweise gleichbleibend und teilweise um ein Vielfaches gestiegen - seien. Insgesamt werde es zu unzähligen Nachjustierungen kommen, was in irgendeiner Form über den Hebesatz mit abgedeckt sein müsse.
Aktuell liegen für die Stadt Teuschnitz noch nicht alle Messbescheide vor“, erklärte er. Bei der Kalkulation ergäben sich derzeit Unwägbarkeiten, da ein Teil der Grundstückseigentümer noch keine Grundsteuererklärung abgegeben habe bzw. derzeit den Klageweg beschreite. Fest stehe, dass die neuen Hebesätze von den bisherigen abweichen müssten, nachdem die Summe der bisher erhaltenen Messbescheide viel höher sei als die der alten. Bei einer Gegenüberstellung der Messbeträge, aus denen „Sonderfälle“ herausgenommen wurden, kristallisierte sich ein neuer Hebesatz von 200 % sowohl für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) als auch B (Grundstücke) heraus. Bislang lagen die Hebesätze bei der Grundsteuer A bei 370 % sowie bei B bei 360 %.
„Was wir heute beschließen, ist nicht in Stein gemeißelt, sondern erfolgt unter einem gewissen Vorbehalt“, betonte er, dass im Laufe des kommenden Jahres sicherlich noch Berichtigungen kämen, die Einfluss auf die Einkommensneutralität hätten. Die jetzige Festsetzung sei daher als Übergangslösung zu sehen, mit der man sich bis Ende des zweiten Quartals 2025 nochmals beschäftigen und diese prüfen werde. Änderungen seien rückwirkend zum 1. Januar möglich. Man müsse jedoch jetzt tätig werden, um Rechtssicherheit zu erlangen und die zum 1. Januar geänderten Grundsteuerbescheide verschicken zu können. Die neue Hebesatz-Satzung mit den neuen Sätzen wurde einstimmig beschlossen.
Vorfreude auf Beachvolleyballfeld
Der TSV Teuschnitz möchte auf einer Teilfläche des sich auf städtischen Grund befindlichen Sportplatzes ein Beachvolleyballfeld errichten. Wie der 1. Vorsitzende, Gemeinderat Christian Funk (CSU/FWG) ausführte, reichten die Planungen - insbesondere finanzieller Art - hierfür bereits etwa zwei Jahre zurück. Die Kosten für das Beachvolleyfeld werden in voller Höhe von 8.000 Euro gesponsert. Aufgrund von Eigenleistungen werden man voraussichtlich gar nicht die ganze Summe benötigen, sodass der Restbetrag anderweitig verwendet werden könne. Mit dem Projekt möchte man für die Bevölkerung ein neues Angebot schaffen. Aufgrund der großen Sandfläche könne das Feld, wenn das Netz beseitigt wird, beispielsweise auch für Beachsoccer genutzt werden. Das Feld werde von einem zwei Meter hohen, nach vorne offenen Zaun eingezäunt. Auch das Umfeld soll schön hergerichtet und in diesem Zusammenhang auch der Container mit integriert werden. Das Feld könne von der Bevölkerung genutzt werden, sodass sich gerade auch in Verbindung mit dem Spielplatz ein schönes Ganzes ergebe. Der Stadtrat genehmigte die Errichtung unter der Auflage, dass keine Kosten für die Errichtung oder späterem Rückbau für die Stadt Teuschnitz anfallen. Als Schutz vor tierischen Hinterlassenschaften wurde angeregt, den Zaun komplett zuzumachen.
Grünes Licht gab es auch für den Bauantrag von Simon Schnappauf auf Anbau einer Garage an das Bestandsgebäude in der Reichenbacher Straße 61 in Teuschnitz
Bekanntgaben aus den beiden letzten nichtöffentlichen Sitzungen: Für den Kindergarten Teuschnitz wurde ein Nachtrag der Fa. Renk aus Marktrodach in Höhe von 15.376,87 Euro für das Fassadengerüst und die Außenputzanlagen Armierungen im Unterputz, Mehrputzstärken und Anstrich der Holzbauteile genehmigt. Zudem wurde der Nachtrag der Fa. Renk in Höhe von 3.748,50 Euro für Sanierungsarbeiten am Bestand beauftragt und der Auftrag zum Nachrüsten eines Lüftungsgitters für die Technikraumtür der Kinderkrippe in Höhe von 561,68 Euro an die Schreinerei Bayer vergeben. Der Auftrag für die Untersuchung des Siemensbrunnen erging an die Fa. Aqua Bohr- und Brunnenbaugesellschaft (Angebotspreis: 21.388,47 Euro), für geophysikalische Messungen an das Büro Dr. Lux aus Friedrichroda (Angebotspreis: 5.710,57 Euro). Notwendig wurden diese Maßnahmen, da das Brunnenrecht ausgelaufen war. Der Brunnen, betonte der Bürgermeister, soll auch weiterhin als Brauchwasserbrunnen genutzt werden. Auftragsvergaben erfolgten auch für das „Schwarze Kreuz“ bzw. für die Schaubrauerei. Beauftragt wurde die Fa. Hirsch-Straubel aus Saalfeld für die Gerüstarbeiten (Angebotspreis: 14.355,80 Euro), die Fa. Dechant Hoch- und Ingenieurbau GmbH aus Weismain für Abbruch- und Rohbauarbeiten (Angebotspreis: 149.961,06 Euro) sowie die Fa. Holzwerkstätten Thomae aus Römhild für Rückbau- und Zimmerarbeiten (Angebotspreis: 145.776,08 Euro). Für zwei im städtebaulichen Sanierungsgebiet liegende Grundstücke verzichtete die Stadt auf das gesetzliche Vorkaufsrecht.
Informationen/Anfragen: Die Baustelle Wasser in der Hauptstraße ist bis auf noch ausstehende Asphaltierungsarbeiten abgeschlossen. In Haßlach wird diese Woche die Fa. Krumpholz mit dem Bau des Verbindungskanals von der Rosengasse über den Luckenberg vor zur Thüringer Straße beginnen. Die Verträge über die Grunddienstbarkeit mit der Pfarrei sind abgeschlossen. Gerechnet wird mit einer Bauzeit von vier bis sechs Wochen. Dann sollte man in dem ganzen Bereich, hoffte der Bürgermeister, keine Probleme mehr bei Starkregen-Ereignissen haben. In Schwimmbad geht es fleißig weiter; die Firmen sind vor Ort. Man hofft darauf, zum Jahreswechsel endlich zu Potte zu kommen. Die begonnenen Arbeiten an der Wand des „Schwarzen Kreuzes“ laufen - antwortete er auf Anfrage von 3. Bürgermeisterin Susanne Daum (MiM) - teils als Gewährleistung. Die Wand war nach der ursprünglichen Planung realisiert worden, um die Altmauer-Optik zu erhalten. Mittlerweile wurde festgestellt, dass diese Ausführung unseren Witterungsbedingungen nicht standhält. Die Stadt hatte schon vorab Bedenken geäußert, was aber nicht berücksichtigt wurde. Hedwig Schnappauf (FL) erkundigte sich nach der Platzgestaltung in der Weidenstraße mit Parkplätzen. Laut Ausführung vom Planer, Stadtrat Oliver See (FW) hatte die Regierung nach Sichtung der Pläne interveniert, da sie mehr Grün wollte. Die Pläne wurden überarbeitet und auch kostentechnisch abgespeckt. Gewisse vorhandene Betonelemente müssten zwecks Hangsicherung erhalten werden, würden aber mit viel Grün kaschiert.