von Heike Schülein
Der Reichenbacher Gemeinderat brachte in seiner Sitzung vom Donnerstagabend den diesjährigen Haushalt unter Dach und Fach. Die Zahlen sehen gut aus; allerdings hat die Gemeinde auch eine Reihe an Großprojekten vor der Brust.
Der Haushaltsplan 2022 hat ein Gesamtvolumen von 2.601.100 €, davon Verwaltungshaushalt 1.060.600 € und Vermögenshaushalt 1.540.500 €. Er ist wiederum nicht genehmigungspflichtig. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 175.000 € festgesetzt. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts erfolgt durch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 65.100 €. Die Mindestzuführung beträgt 8.900 € für die Tilgung der Kredite.
Der Vermögenshaushalt umfasst ein Investitionsvolumen von rund 1,53 Mio. €. Geplant sind die Anschaffung von Pager/Sirenensteuerempfänger für die Feuerwehr (12.300 €), Planungskosten für das Innenentwicklungskonzept (2.500 €), die Revitalisierung des Anwesens Rennsteigstraße 16 (1,3 Mio. €), die Gestaltung der Randbereiche der KC 24 (150.000 €), der Zuschuss zum Verkehrsübungsplatz (2.500 €), der Erwerb beweglicher Sachen für die Kläranlage (2.500 €), Kanal-Hausanschüsse (pauschal 1.000 €), die Breitband-Markterkundung (3.000 €), die Investitionsumlage der Frankenwaldgruppe (27.800 €) sowie Grunderwerb (pauschal 30.000 €). Man rechnet mit Einnahmen von ca. 1,03 Mio. € und somit einen Eigenanteil der Gemeinde von rund 500.000 €. Ausgeglichen wird der Vermögenshaushalt durch eine Entnahme der allgemeinen Rücklage von 309.900 €.
Abzüglich der Tilgungen ergibt sich ein Schuldenstand am 31.12.2022 von 11.178,65 € und eine Pro-Kopf-Verschuldung bei 651 Einwohnern von 17,18 €. Dem stehen Rücklagen von 643.394,37 € gegenüber. Das Volumen des Verwaltungshaushalts wird sich in den nächsten Jahren auf ca. 1 Mio. €/Jahr einpendeln. Der Vermögenshaushalt wird maßgeblich von den städtebaulichen Projekten beeinflusst. Die Gemeinde hat kein hauptamtliches Personal.
„Ich habe schöne Zahlen mitgebracht. Der Haushalt sieht gut aus“, konstatierte die Kämmerin Sabine Suffa. Gleichwohl habe Reichenbach in den kommenden Jahren vieles vor, sodass die Rücklagen voraussichtlich bis 2023 aufgebraucht seien. Großprojekte sind insbesondere die Revitalisierung des Anwesens Rennsteigstraße 16 sowie die Gestaltung der Randbereiche der Ortsdurchfahrt KC 24 mit zusammen rund 1,5 Mio. €. Im Jahr 2024, wenn alle Schulden abbezahlt seien, werde man wohl - prognostizierte sie - wieder ein Darlehen aufnehmen müssen. Der Investitionsplan beinhaltet u. a. auch, nach Abschluss der KC 24, den Ausbau der Birkenstraße. 2025 soll eventuell die Alte Schule angegangen werden.
Als Einsparmaßnahme regte Siegfried Stubrach (BLR) die Übertragung von Aufgaben des Standesamts an die Kreisstadt an, wie bereits von anderen Landkreis-Gemeinden praktiziert. Dies sei, so Bürgermeisterin Karin Ritter (SPD), Thema der Verwaltungsgemeinschaft Teuschnitz. Dort habe man schon einmal bei einer Sitzung ergebnisoffen darüber gesprochen. Laut der Kämmerin sei man in der VG mit vier Standesbeamten sehr gut aufgestellt, sodass man dieses personell stemmen könne. Von diesem Gesichtspunkt aus bestehe keine Notwendigkeit. Nichtsdestotrotz könne man - erklärte die Bürgermeisterin - die Thematik noch einmal in einer Gemeinschaftssitzung vorbringen.
Das Jahresrechnungsergebnis 2020 beträgt im Verwaltungshaushalt 969.252,50 € und im Vermögenshauhalt 470.161,26 €, gesamt 1.439.413,76 €. 2021 schließt mit 1.146.093,16 € im Verwaltungshaushalt und 924.811,73 € im Vermögenshaushalt, gesamt 2.070.904,89 €. 2020 habe man, erläuterte Suffa, die Auswirkungen der Corona-Pandemie anhand niedriger Einnahmen bei der Gewerbe- sowie Einkommensteuer deutlich gespürt. Zudem wurde in diesem Jahr auch ein Großteil der Kosten des neuen Freizeit- und Bewegungsparks bezahlt. 2020 fiel die Zuführung an den Vermögenshaushalt dann auch niedriger aus als geplant, wogegen man erfreulicherweise 2021 eine höhere Zuführung als geplant leisten konnte.
Eine „freudige Überraschung“ hatte die Bürgermeisterin unter dem Punkt Informationen zu vermelden; plant doch die Frankenwaldgruppe einen Komplettausbau der Kremnitzstraße. „Die Ausschreibungen gehen im Winter raus, um im Frühling beginnen zu können“, freute sie sich. Ebenfalls über den Winter sollen die Ausschreibungen für die vom Bayernwerk geplante Ortsnetzverkabelung in Reichenbach erfolgen. Der entsprechende Plan, wofür Mitarbeiter der Fa. Enaco derzeit von Haus zu Haus gingen, werde in circa einem Monat fertig sein; dann könne es in die Ausschreibung gehen. Aufgrund des Immobilien-Erwerbs der Gemeinde im Bereich Hauptstraße bestehe dort, so Ritter, hinsichtlich der Gestaltung Handlungsbedarf. Hierzu möchte man das Planungsbüro IVS zur nächsten Gemeinderats-Sitzung einladen. Man hoffe, das erworbene Anwesen Hauptstraße 3 mit in die Städtebauförderung zu bekommen. Bezüglich der Dorfweihnacht wurde ihr von mehreren Seiten angetragen, diese erstmals am neuen Freizeit- und Bewegungspark abzuhalten. Über den Vorschlag soll bei einer gemeinsamen Sitzung mit allen beteiligten Vereinen beratschlagt werden.
In der nicht öffentlichen Sitzung vom 25. Juli wurden für die Baumaßnahme Rennsteigstraße 16, zweiter Bauabschnitt, einige Aufträge vergeben. Den Zuschlag für Zimmerer-/Dachdecker-/Klempnerarbeiten erhielt die Fa. Ewald Fischbach, Ludwigsstadt (295.299,45 €), für Fenster und Außentüren die Fa. Kotschenreuther, Steinwiesen (136.760,21 €) und für Baumeisterarbeiten die Fa. Eichhorn, Ludwigsstadt (397.613,30 €). Beschlossen wurde auch der Kauf des Anwesens Hauptstraße 3 zum Kaufpreis von 30.000 €, inklusive Inventar.
Anfragen aus dem Gremium: Siegfried Stubrach (BLR) sprach erneut die Belastung durch den Straßenverkehr an. „Wenn manche die Straße rauffahren, fallen bei uns die Tassen aus dem Schrank“, monierte er und regte abermals die Ausweisung von Tempo 30 an. Geschäftsstellenleiter Sven Schuster wird abklären, ob eine solche Ausweisung auch für die Hauptstraße möglich ist. Im Bereich Kapelle bis Friedhof wird ein Verkehrszeichen „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h“ aufgestellt. Hier fahren, wie Ritter anprangerte, viele Autofahrer ebenfalls sehr schnell, was für Spaziergänger eine Gefahr darstelle.